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Umgang mit dubiosen Onlinehändlern

 

Kurz vor Weihnachten 2009, genauer: am 15. Dezember, hatte ich das Bedürfnis, mir gutes, strahlend weißes, hochglänzendes Fotopapier, natürlich billig, neu zu kaufen. Und just hatte ich auch bei meinen Werbe-Emails einen Laden, der sogar ein verlockendes Sonderangebot hatte: 50 Blatt High Glossy Fotopapier, 180 g/m², hochweiss für 3 Euro. Er versprach noch 2 extra Geschenke, wenn man über 20 € bestellt, nämlich einen Kartenleser und einen USB-Hub. Und dann noch Portofreiheit ab Bestellwert von 50 €. Also bestellte ich 15 Pakete von diesem Fotopapier, und damit ich über 50 € komme, noch 10 billige Druckerpatronen für meinen Canon-Drucker (10 €), die der Laden ebenfalls im Angebot hatte. Mit billigen Druckerpatronen hatte ich bei anderen Internetshops bisher gute Erfahrungen gemacht, mir kamen deswegen keinerlei Bedenken. Auf der Bestellbestätigung am 15.12. (samt Widerrufsbelehrung) stand “Lieferzeit: Ab Lager verfügbar”. Ich ging selbstverständlich davon aus, die Ware könnte gleich versendet werden. Schnellstens überwies ich noch am 15.12. die 55 € Kohle, schickte ihm ein Foto von der Überweisung und bat ihn, die Ware bis zum 22. Dezember an die Lieferadresse (Arbeitsstelle meiner Frau) zu senden, weil die anschließend bis Anfang 2010 in Weihnachtsurlaub gehen und wenn in dieser Urlaubs-Zeit das Paket dort angeliefert würde, dann gäbe es Stress mit der Post. Auf diese Email um 16:27 Uhr kam mit Zeitpunkt 16:31 Uhr eine automatische Standard-Email (sog. Autoreply),  daß die Email eingegangen sei.

Die Eingangs Formulierung dieser Autoreply war übrigens der allererste Punkt, bei dem ich gegenüber dieser Firma stutzig wurde:

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Sehr geehrte Kundinnen und Kunden!

Dass Sie zufrieden sind, liegt uns am Herzen. Gerne würden wir Ihre Email sofort beantworten. Leider ist dies nicht möglich. Emails beantworten wir innerhalb von 1 bis 2 Werktagen. Beachten Sie, dass wir am Wochenende nicht arbeiten.

Bitte beachten Sie folgende Hinweise, um unnötige Verzögerungen zu verhindern. Sie helfen uns so, Ihre Anfrage schneller bearbeiten zu können.

- Die Lieferzeit beträgt in der Regel zwischen 3 und 5 Tagen.  

- Bitte schicken Sie keine weiteren Erinnerungs-Emails, da dadurch weitere Verzögerungen entstehen. Wir werden jede Email beantworten.  

- Telefonische Nachfragen beschleunigen den Vorgang nicht.  

 

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

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Darauf kam 2 Tage später, am Do 17.12. eine Email: “der Zahlungseingang für Ihre Bestellung XYZ 123456  ist gerade auf Ihrem Kundenkonto verbucht worden. Der Versand Ihrer Bestellung erfolgt in Kürze.” Soweit gab es also noch eine echte Chance, daß das Paket am Fr 18. oder Sa 19. Dez. verschickt würde und es käme am 22. 12. an, was mein angegebener letzter Tag vor dem Dichtmachen war. Na gut.

Da ich bis zum 22.12. nix mehr von dem Laden hörte, schrieb ich um 16:08 (also nach Ladenschluß) eine Mail folgenden Inhalts:

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An die Firma

Billiger-geht-nicht
bla bla bla, bla bla bla, plupp


Gießen, den 22. Dezember 2009


Sehr geehrter Herr X,

Können Sie mir bitte mitteilen, wann Sie das Paket mit der Ware abgeschickt haben? Bis heute ist es leider nicht bei der von mir angegebenen Versand-Adresse (ABC-Laden Giessen) angekommen. Gibt es eine Paketverfolgungsnummer? Wie ich Ihnen schon ausdrücklich im meiner Mail vom 15.12.09 mitteilte:

<Wenn es möglich ist, schicken Sie die Ware möglichst bald, da ab 22.12.09 die Arbeitsstelle meiner Frau, an welche das Paket versandt wird (Lieferadresse) bis Anfang Januar in Urlaub geht. Wenn das Paket bis dahin nicht ausgeliefert ist, gibt es ziemlichen Stress mit der Post, die am Ende womöglich das Paket wieder an Sie zurückschickt. >

Falls Sie das Paket noch immer nicht verschickt haben sollten, widerrufe ich hiermit den Auftrag und erwarte die baldige Rückzahlung des schon an Sie überwiesenen Betrages von 55 € auf mein Konto:

Manfred Aulbach
Kto. Nr. 1234567
BLZ 0000000
Z-Bank

Hochachtungsvoll
Manfred Aulbach

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Auch hier kam prompt um 16:11 wieder eine Autoreply. Dann hörte ich drei Tage nix und um Mitternacht vom 24. zum 25. Dezember kam, sozusagen als Weihnachtsbescherung von Mr. X, die Mitteilung, daß weder das Fotopapier noch 3 Stück von 10 der  Tinte  “in der von uns erwarteten Zeit” geliefert werden können. “Die von Ihnen bestellten Artikel werden Ihnen sofort zugesandt, sobald diese bei uns im Lager eingetroffen sind.”

Kein Wort somit zu meinem Widerruf! Der tat so, als hätte dieser Widerruf nie existiert. Darauf hin schickte ich ihm am 25.12. um 08:13 Uhr noch einen zweiten Widerruf (wieder an seine in der Widerrufsbelehrung angegebene Adresse):

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Giessen, den 25.12.2009

An die Firma
 

Billiger-geht-nicht
bla bla bla, bla bla bla, plupp

 


Betreff: Widerruf meines Auftrags an Sie vom 15.12.09


Sehr geehrter Herr X,

Vielen Dank für Ihre unten aufgeführte Email vom 25.12.09

Ich hatte schon in meiner letzten Email an Sie vom 22.12.09 meinen Auftrag an Sie widerrufen, falls Sie das Paket mit der bestellten Ware noch nicht verschickt haben sollten. Da Sie in der Tat in absehbarer Zeit den allergrößten Teil der Ware nicht liefern können und auch noch kein Paket verschickt haben, wie Ihre jetzige Email vom 25.12.09 aussagt, dürfte es erst recht verständlich sein, daß ich meinen Auftrag an Sie widerrufe. Ich mache also hiermit ganz förmlich von meinem Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB Gebrauch und widerrufe hiermit den Kaufvertrag zwischen Ihrer Firma und mir. Ich bin also von jeder Verpflichtung Ihnen gegenüber entbunden und werde anderweitig die von mir gewünschte Ware bestellen.

Falls Sie mir trotz dieses noch einmal ausdrücklich erklärten Widerrufs dennoch irgendein Paket zusenden, wird es ungeöffnet an Sie unfrei zurückgesandt bzw. erst gar nicht angenommen.

Ich erwarte die sofortige Überweisung des schon im Voraus an Sie bezahlten Betrages von 55 € auf mein Konto:
 

Manfred Aulbach
Kto. Nr. 1234567
BLZ 0000000
Z-Bank


Mich wundert es, daß Sie nicht auf meine vorige Email vom 22.12.09 Bezug nehmen, in welcher ich ja schon meinen Widerruf erklärt habe. Deshalb halte ich es für sinnvoll, und sowieso dem normalen Geschäftsgebaren entsprechend, wenn Sie mir den Erhalt meines Widerrufs bestätigen.

Hochachtungsvoll
Manfred Aulbach
 

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Auch hier wieder eine Autoreply zwei Minuten später um 8:15.

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Jetzt wurde mir die Sache langsam verdächtig. Über die Firma (“billiger-geht-nicht.de”) fand sich nix im Internet außer einem Hinweis, daß sie existiert und daß es für sie noch keine Bewertungen gibt. Doch schließlich nach einigem Rätselraten wurde ich fündig, als ich den vollen Namen von Mr. X eingab und noch einen Zusatz (der in seiner Firmenadresse auftaucht) “AAA-Technik”. Und siehe da, Sesam öffne Dich, auf Ciao! gab es jede Menge Warnungen vor dieser Person und ihren diversen Alias-Firmen.

Hier einige Erfahrungsberichte:

1. Auftrag für 26 €. Angebliche Lieferengpässe und trotz Zusage keine Zurücküberweisung nach Stornierung. Deswegen Anzeige wg. Betrugs seitens des Kunden.

2. Erst unakzeptabel lange Lieferzeit, dann schlechte Erfahrungen mit den Tintenpatronen. Der Epson-Drucker akzeptierte die Patronen nicht, der Canon-Drucker ging wegen dieser Patronen zu Schrott und druckte dann überhaupt nicht mehr, auch nicht  mit den Original-Patronen. - Telefonisch sei die Firma nicht erreichbar, auf Emails würde nicht geantwortet.

3. Ein USB-Kabel und 4 Druckerpatronen bestellt. Kuriose runde statt eckige Patronen geliefert, die dann im Drucker ausgelaufen sind. Nach unzähligen Mails und Telefonaten durfte er den Drucker auf seine Kosten an eine Reparaturfirma schicken. Die behaupteten, daß das Transportband gerissen sei und schickten den nach wie vor versauten Drucker mitsamt Rechnung für Druckerpatronen nebst Mahnung wieder zurück. Dadurch, daß der Kunde rechtliche Schritte androhte, wurde ihm dann ein Ersatzdrucker geschickt.

4. Ein Monat Wartezeit auf die Lieferung für 55 €. Einmal wurde die Ware angeblich mit UPS geliefert dann wiederum angeblich mit DHL und angeblich wäre die angegebene Adresse falsch. “ich besitze einen kleinen laden in einer einkaufspassage und habe innen und aussenwerbung sowie einen briefkasten...desweiteren kennen "wir" unsere zulieferer da es fast immer die gleichen personen sind. nach zig mails und fax mit der bitte mich zurueck zu rufen passiert garnichts mehr. nun werde ich wahrscheinlich einen anwalt einschalten um mir meine entstandenem kosten sowie meinen verdienstausfall einzuklagen.”

5. “Diese Firma war für mich der erste Reinfall, seit ich per Internet bestelle.” -  Die Tinten seien nach einigen Tagen im Drucker ausgelaufen. Bei telefonischer Reklamation wurde ihm gesagt, er solle doch die Patronen fest drücken. Auf drei weitere Mails gab es keine Antwort.

6. Nach langer Wartezeit untaugliche Patronen geliefert. Dann Paket zurückgesandt mit ausgefülltem beiliegendem Retourenschein. Angeblich sei das Paket nicht auffindbar, da die Bestellnummer nicht beigefügt gewesen wäre. Dann nachträgliche neuerliche Zusendung der Bestellnummer. Danach nichts mehr von Herrn X gehört. -  “Aus Fehlern lernt man. Ab sofort lese ich erst die Erfahrungsberichte.”

7. Kunde hat 8 Patronen gewechselt, die der Drucker jedoch nicht erkennt. Dies ist ihm jetzt schon zum zweiten Mal bei dieser Firma passiert. Der Betroffene fängt an zu reflektieren:

“Soviel zu Kompatibel mit dem Original und was ein Versprechen in der Anzeige wert ist. Dabei scheint die häufige Werbung per Email ihr Wirkung nicht zu verfehlen, den irgendwann wird schon jemand etwas bestellen. (...)
Man sollte halt nicht nur auf den Preis schauen.
Es ist trotzdem schon erstaunlich, das es sich bei einem Preis von 1€ je Patrone lohnt, nicht funktionierende Ware auszuliefern und damit noch Geld zu verdienen.... “
 

8. “Ich habe vor einiger Zeit auch Tinten der Firma abc.de gekauft. Diese Firma gehört ebenfalls wie fghi.de zu AAA-Technik und der Inhaber ist ebenfalls X. Nachdem die Tinten geliefert wurden, machte ich von meinem 14tägigem Rückgaberecht gebraucht und schickte die Tinten originalverpackt zurück. Das Geld für die schon bezahlten Tinten wurde mir nie zurücküberwiesen, obwohl ich die Firma abc.de mehrmals anmahnte. Ich werde bei www.abc.de, www.fghi.de, www.jklm.de nicht mehr einkaufen.”
 

9. “Ich bin froh, daß ich nicht der einzige bin, der auf die verbrecherische Masche dieser Online-Firma hereingefallen bin. So gehöre ich zu den vielen, die ihr Geld für eine Ware überwiesen haben, die sie wohl nie sehen werden. Bei mir waren es 42,95 € für Druckerpatronen am 14.11.08.bestellt. Mehrfach angefragt, angemahnt, Beweise der Überweisung gefaxt und mit Betrugsanzeige gedroht. Leider alles ohne Erfolg. Wer kennt sich mit "Anzeigen" aus ?? Kann man nicht eine Sammelanzeige gegen das Unternehmen machen?? Solchen Leuten muß man doch das Handwerk legen.” (Angabe der Email-Adresse des geduppten Kunden).

 

10. “05.01.09 - Meine Erfahrungen mit der Firma sind auch sehr negativ. Habe am 10.11.2008 Ware bestellt und sofort bezahlt. Bis heute (5.1.2009) ist trotz mehrfacher Anmahnung keine Ware eingegangen und der zurückgeforderte Geldbetrag ist nicht eingegangen. Ich kann vor dieser Firma u. vor allem vor X  nur warnen. Hoffentlich wird ihm bald das Handwerk für alle Zeiten gelegt.”
 

11. “16.12.08 - diese firma ist das allerallerletzte was ich im internet seit jahren erlebt habe.ich kann nur jedem empfehlen dort nicht zu kaufen. habe am 25.11.2008 fotopapiere bestellt und außer standart e-mails mit null-acht-fünzehn bemerkungen und vertröstungen nichts erhalten.der wert der ware beträgt 50,38 euro,die ich per überweisung zahlte. ich denke ware und geld sind weg.heute ist der 16.12.2008” (Angabe der Email-Adresse des geduppten Kunden).

 

12. Nach eineinhalb Wochen kam ein verbeultes, ungepolstertes Päckchen mit den Tintenpatronen. Die Hälfte der Patronen ging nicht. Keine Antwort auf Emails, keiner geht ans Telefon. - “Da ich allerdings gelesen habe, (leider zu spät) was den anderen hier passiert, ist verkneife ich mir das zurückschicken lieber. Das Risiko das ich mein Geld nicht zurückbekomme, ist mir einfach zu hoch.
Eines steht für mich fest. Bei diesem Onlineshop bestelle ich nie wider etwas und das würde ich euch auch raten. Das sind nur Verbrecher.”
 

13. Die erhaltene Ware hat nicht funktioniert. Nach vielen unbeantworteten Mails kam die Nachricht, Kunde solle zurückschicken wg. Ersatz. Als der Kunde nach 2 Monaten immer noch nix gehört und gesehen hat, ging er zur Polizei, um Anzeige zu erstatten.

 

14. “29.10.08 - Hätte ich doch eher in diese Forum geschaut. Außer den Zahlungseingang (Überweisung am 17.10.) , dessen Bestätigung ich auch noch angemahnt habe, den ich dann am 25.10. zusammen mit dem wohl nicht ernstgemeinten Versandhinweis bekam, ist die Ware bis heute nicht angekommen. Wie beschrieben erreicht man diese Firma nicht telefonich. Auf Mails wird zu teil garnicht oder nach langer Zeit mit unverbindlichen Aussagen geantwortet. So stell ich mir die Verhaltensweise eines "ehrbaren Kaufmanns" nicht vor”
 

15. “25.10.08 - Warnung vor FGHI ! Den vorangegangenen Berichten über diese Firma kann ich nur in vollem Umfang und in nahezu allen Einzelheiten beipflichten: Hände weg von dieser Online Firma !!! Auf eine Bestellung vom 5.9.2008 habe ich zunächst nach zahllosen e-mail Anfragen und nutzlosen Telefonkontakt-Versuchen eine Teillieferung erhalten. Die restlichen Patronen (insbesondere dort angebotene Reinigungspatronen) habe ich bis dato ebenfalls noch nicht erhalten. Dafür aber inzwischen schon wieder eine "Versandbestätigung" vom 08.10.2008 (heute ist der 25.10.2008 !), ohne dass diese Lieferung hier eingegangen wäre.”

 

16. “06.09.08 - Ob Herr X, Inhaber von "fghi" tatsächlich ein Betrüger ist, muss die Staatsanwaltschaft bzw. das Gericht feststellen.
Tatsache ist, dass Herr X u. a. als Inhaber von AAA-Technik, dessen Artikel von Xyz GmbH & Co. KG vertrieben werden, zumindest auf meinen Fall bezogen im Anschluss an eine Kaufpreiszahlung per Vorkasse erst Wochen später und zunächst unvollständig nicht funktionierende -möglicherweise nicht kompatible- Tintenpatronen lieferte und auf Reklamationen hin ebenfalls nur zögerlich und wenig kundenfreundlich reagierte.
Eine Überprüfung der reklamierten Ware wurde letztlich -nach Ablauf der gesetzten Frist zur Nachbesserung- von einer unversicherten und frankierten Warenrücksendung abhängig gemacht.
Unfreie Sendungen werden entgegen anderslautender gesetzlicher Regelungen nach entsprechender Email-Mitteilung "prinzipiell" nicht angenommen.

Die vorerwähnten nicht funktionierenden -angeblich kompatiblen- Tintenpatronen haben bei mir dazu geführt, dass ich nach und nach selbst noch gefüllte Originalpatronen auswechseln musste, um am Drucker überhaupt wieder eine Reaktion zu erreichen.
Ein Ausdruck in schwarz oder in bunt war jedoch bis zum Wechsel sämtlicher bei Herrn X gekaufter Tintenpatronen nicht mehr möglich.
Nachtrag vom 18. 9. 2008:

Im Nachgang zu meinem Erfahrungsbericht vom 6. 9. 2008 bleibt festzuhalten, dass in den Forumsbeiträgen bei "Druckerchannel" zwischenzeitlich die Händlerangaben wie beispielsweise X und AAA Technik sowie "Xyz" wegen eines mitgeteilten Rechtssstreites weitestgehend unkenntlich gemacht wurden.”

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Soweit also diverse Erfahrungsberichte. Offenbar hat Mr. X entweder die Waren, trotz Vorauskasse, überhaupt nicht geliefert oder nur sehr zögerlich und dann auch noch oft genug schlechte Ware.

Nach dem Lesen dieser Erfahrungsberichte kristallisierten sich für mich folgende Hypothesen heraus:

Entweder ist X ein Spinner, der seine Kunden, und was diese schreiben, nicht ernst nimmt und überhaupt sehr nachlässig bzgl. der Ware ist. Vielleicht hat er die ausgelaufenen Tintenpatronen selber aufgefüllt, was ihm nicht richtig gelungen ist. Oder X ist ein kleiner Betrüger (denn um wirklich hohe Beträge geht es ja nicht, vgl. die Reflexion in Punkt 7) oder er ist ein betrügerischer Spinner. - Denn entweder macht es dem Herrn X einen diabolischen Spaß, die Leute zu verarschen, statt diese Energie für positives (vermutlich durchaus profitables) Geschäftshandeln  zu verwenden, oder er ist ziemlich durcheinander im Kopf und kriegt nix richtig auf die Reihe. - Daß X das einmal erhaltene Geld nicht mehr zurücküberweisen will, obwohl er ursprünglich einwandfreie Ware versprochen hat, aber schlechte Ware, wenn überhaupt welche geliefert hat,  spricht natürlich für Betrugsabsicht.

 

In jedem Fall hat X eine interessante ‘Marktlücke’ entdeckt. Erstens: Es handelt sich um halbwegs verschmerzbare Kleinbeträge zwischen 10 und 60 €. Zweitens: Die Kundschaft besteht in der Regel aus weniger betuchten Leuten, die sich vor allem Billig-Tinte statt der teuren Original-Patronen kaufen wollen. Solche weniger betuchten Leute kennen sich in der Regel nicht mit den Gesetzen besonders gut aus und gehen erst recht nicht zum Rechtsanwalt, um den gesamten komplizierten Rechtsweg auszukämpfen. Und der Rechtsstaat läßt, wie üblich, seine Bürger gegenüber solchen Abzockern erst mal jahrelang im Regen stehen. - Im übrigen denke ich, daß Mr. X, bei ernsthafter Androhung von Rechtsschritten, klugerweise klein bei gibt (vgl. Punkt 3 - Ersatzdrucker). Drittens: gelingt es offenbar zum Vorteil von Mr. X gewisse Haken zu schlagen, indem er, ständig neu, sozusagen chamäleonartig, gleichartige Läden unter anderem Titel, jedoch unter seinem Namen X aufmacht. (Vgl. Punkt 8). Vielleicht hat er auch schon unter anderem Namen, etwa dem einer Strohfrau Y, gleichartige (oder andere) Läden mit dem gleichen betrügerischen Geschäftsgebaren aufgemacht. - Das wiederum spräche für gewerbsmäßigen Betrug.

 

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Nachdem ich mir klar wurde, daß ich hier allem Anschein nach einem gewerbsmäßigen Betrüger auf den Leim gegangen war, habe ich erst mal mein Geld innerlich abgeschrieben, um genügend innerliche Freiheit zu haben, die Sache in wissenschaftlicher Ruhe anzugehen. D.h., es hat mich jetzt einfach mal genauer interessiert zu erfahren, was ich in meinem konkreten Fall eigentlich tun könnte bzw. woran ich hier eigentlich bin. Dies auch als Paradigma für andere Fälle generell.

Da machte ich mir als erstes über die folgende Sache Gedanken: Was mache ich, wenn Mr. X mir trotzdem irgendwelche Pakete schickt? Zumal in seinen AGB der folgende Passus zu finden ist:

“Der Kunde ist an die Bestellung für einen Monat gebunden unbeschadet der Verbraucherschutzrechte, sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne der § 13 BGB ist.”

Mit dem letzteren, dem § 13 BGB, ist gemeint, daß man Privatkunde (Verbraucher, Konsument) und kein Geschäftskunde ist. Aber Kopfzerbrechen bereitete mir das “unbeschadet”, dessen Bedeutung ich schließlich nach einigen Analysen von Texten, in denen jenes Wort auftauchte, als “trotzdem” festnageln konnte: es gilt das eine, trotzdem auch das andere. Aber dennoch ist die Sache nicht eindeutig. Denn  entweder ist erstens diese AGB-Bestimmung so gemeint, daß die Verbraucherschutzrechte (insbesondere das Widerspruchsrecht) trotzdem Geltung haben, oder aber sein AGB-Passus ist zweitens so gemeint: Wenn Du an das Widerrufsrecht glaubst, dann hast Du zwar im Prinzip recht, hast  Dich aber trotzdem bei mir für einen Monat lang darin geirrt. Im letzteren Fall, den ich persönlich beim Lesen erst mal als die gemeinte Bedeutung angenommen habe, ergibt sich:

Der schlaue Mr. X meint, er könne den Kunden vorgaukeln, daß er die Verbraucherschutzrechte einen Monat lang mit seiner AGB aushebeln könne. Das schien mir von Anfang an nicht plausibel zu sein. Aber wie könnte ich meine Ansicht stützen? Schließlich, nach allerlei Recherchen, wurde ich fündig: Das verstößt gegen § 312f  BGB Buch 2 Titel 1 Untertitel 2 Fernabsatzvertrag:

§ 312f BGB - Abweichende Vereinbarungen

Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers oder Kunden abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

Ein Rechtsanwalt Rolf Becker (Köln) meint dazu:

Hier geht es um die Regelung, in der es darum geht, dass abweichende Regelungen, z.B. in Allgemeinen Liefer- und Versandbedingungen, die vom Recht des Verbrauchers bei Haustürgeschäft oder beim Versandhandelsgeschäft (Fernabsatzgeschäft) abweichen, nicht wirksam sind. Der Verbraucher kann sich trotz solcher Regelungen auf  das Gesetz berufen.

(Zum Thema “soweit nicht ein anderes bestimmt ist” konnte ich erst mal allerdings nix finden. Wird wahrscheinlich auch keine relevante Klausel für meinen Fall darstellen.)

Somit war also mein Widerruf, im Gegensatz zur durchaus denkbaren zweiten Auslegung des obigen AGB-Passus,  gültig, und ich war nach dem Widerruf auch in diesem Fall nicht mehr an die Bestellung gebunden. Ich frage mich hier, ob dieser irreführende Passus der AGB des Mr. X nicht eine Wettbewerbswidrigkeit ist, die eine Abmahnung verdient. Denn durch Wettbewerbswidrigkeiten werden ja andere, anständige Geschäftsleute benachteiligt.

Das Gesetz [gegen unlauteren Wettbewerb] beginnt nunmehr (2008) in § 1 UWG mit der Definition des gesetzlichen Schutzzwecks. Danach sollen Mitbewerber, Verbraucherinnen und Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen geschützt werden und dabei dem Interesse der Allgemeinheit an unverfälschtem Wettbewerb Rechnung getragen werden. (Wikipedia)

In § 3 UWG wird jede unlautere geschäftliche Handlung verboten, wenn sie einen Verbraucher dazu veranlassen könnte Entscheidungen zu treffen, die er sonst nicht getroffen hätte.

Ein anständiger Geschäftsmann würde nach erfolgtem Widerspruch keine Ware mehr liefern, während der unanständige Geschäftsmann trotzdem Ware liefert, in der Hoffnung, daß der Verbraucher nun still hält und kein Geld mehr zurückhaben will - vor allem, wenn es noch einen derartigen irreführenden AGB-Passus wie bei Mr. X gibt.

Zumal eine weit verbreitete Ansicht durch’s Internet geistert: Der Widerspruch gilt erst nach der Zusendung der Ware. Das Widerspruchsrecht habe nämlich die eigentliche Absicht, daß der Käufer die Ware begutachten möge, um dann zu entscheiden, ob er sie behalten will oder nicht. Demnach könne vor Erhalt der Ware - nebst Begutachtung - gar kein Widerspruchsrecht ausgeübt werden.

Damit kann Mr. X durch Teillieferungen ein Verwirrspiel liefern, dem der normale Kunde nicht gewachsen ist und schließlich den Kampf um sein Geld aufgibt, weil er sich in irgendwelchen Fallstricken, die ihm Mr. X ausgelegt hat, verheddert.  Laut AGB des Mr. X gilt:

(1) Im Sinne einer schnellstmöglichen Auslieferung ist der Verkäufer vom Käufer ausdrücklich zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Käufer dadurch nicht.
(2) Für alle angebotenen Artikel gilt: Lieferung nur, solange der Vorrat reicht.

Was soll der Kunde machen? Denn da gibt es zwei Problemstellungen.

Erstens: Wenn der Kunde das Paket nicht annimmt - trägt er dann die dem Versender entstehenden Kosten, wenn derselbe das Paket zurückerhält?

Zweitens: Wenn der Kunde das Paket doch annimmt - was dann? Denn wenn es sich um einen Warenwert unter 40 € handelt, muß der Verbraucher in der Regel die Rücksendekosten tragen (was bei Mr. X gemäß AGB selbstredend der Fall ist). Wenn er es unfrei zurücksendet steht der Kunde in Gefahr, daß Mr. X das Paket nicht annimmt, es kommt also noch mal zum Kunden zurück und der muß nun dreifach das Porto dafür berappen, wenn er es schließlich dennoch an Mr. X per Retourenschein zurücksendet.

Dieses nette Spielchen könnte Mr. X mit etlichen Teillieferungen unter 40 € spielen und der Kunde hätte zum Schluß zig Euronen für Porto zu zahlen gehabt, ohne daß er deswegen schon sein Geld von Mr. X zurückbekommen hätte. Wer will sich schon auf solch ein Spielchen einlassen, ohne baldigst zu resignieren?

 

Diesen ganzen Spuk kann man mit einem Schlag beenden!

 

Dazu dient die genaue Lektüre des Gerichtsurteils (die PDF-Variante) vom OLG Koblenz vom 17.06.09.

1. Darin wird der Versand der Waren nach der Widerrufserklärung als wettbewerbswidrig verurteilt.

In diesem Urteil steckt übrigens implizit, daß die oben angeführte weitverbreitete Auffassung irrig ist, wonach der Widerspruch nicht vor Versand (genauer: Erhalt) der Ware rechtsgültig ausgeübt werden kann!

2. Diese, nach dem Widerspruch dem Kunden zugeschickte Ware erfüllt das Tatbestandsmerkmal von unerlaubt zugesandter Ware. Denn eine wirksame Bestellung liegt nach der Widerspruchserklärung nicht mehr vor.

Das Urteil behandelt die wettbewerbsrechtliche Seite der Sache, nicht die zivilrechtliche Seite - sprich: was hat das für eine Bedeutung für den betroffenen Kunden?

Hier greift wiederum § 241a BGB. Demnach braucht sich der Empfänger unbestellter Ware um gar nix zu kümmern. Es sei denn, er könnte annehmen, die Ware sei ihm irrtümlich zugesandt worden, dann ist er verpflichtet, von sich aus Schritte zu unternehmen, um die Ware zurückzugeben. Das letztere kann man hier in meinem Fall offiziell unterstellen, auch wenn ich inoffiziell anderer Ansicht bin. Deswegen ist es meiner Ansicht nach vollkommen korrekt, solche (‘irrtümlichen’) Pakete (unbedingt!) nicht anzunehmen und an den Absender zurückgehen zu lassen, zumal eine unfreie Rücksendung die Gefahr der Nichtannahme beinhaltet und somit plötzlich (doppelte) Versand-Kosten auf mich zukommen, wenn ich das Paket wieder zurückerhalte.

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In der Tat ist das schon bei der 2. Widerrufserklärung vermutete Problem des nachträglichen Versands im neuen Jahr auf mich zugekommen. Intuitiv habe ich offenbar richtig gehandelt, indem ein (erstes) kleines Paket nicht angenommen wurde und am 06.01.2010 somit ungeöffnet wieder zurück zum Absender ging. Dieses erste kleine Paket wurde mir übrigens nicht angekündigt von Mr. X. Ein zweites Paket wurde mir jedoch angekündigt, es wird voraussichtlich Morgen (Montag, 11.01. ankommen). Bei diesem Ankündigungs-Schreiben vom 06.01. von Mr. X heißt es im Email-Betreff: “Billiger-geht-nicht.de Versandbestätigung für Ihre Bestellung XYZ 123456 vom 15.12.2009” und dann im Text der Email:

Hallo Manfred Aulbach,

 

Ihre Bestellung mit der Bestellnummer XYZ 123456 bei Billiger-geht-nicht.de wurde soeben verschickt.

 

Sie können die Sendung per DHL Track & Trace verfolgen:

[Es folgt Angabe des Internet-Tracks]

 

Natürlich wurde wieder nicht auf meine beiden Widerrufe eingegangen, sonst hätte ja diese Versand-Ankündigung nicht kommen dürfen. Witzigerweise wurde aber außerdem hier nicht auf das vorhergehende Paket eingegangen, sondern so getan, als sei dies hier “Ihre”  “Bestellung”.

Darauf hin verfaßte ich an diese dubiose Firma eine Email folgenden Inhalts . Sie wurde am Freitag 08.01. um 17:31 abgesandt, die Autoreplay kam postwendend um 17:31:

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Gießen, den 08.01.2010

 

An die Firma

Billiger-geht-nicht
bla bla bla, bla bla bla, plupp


Betreff:
Paketzusendungen nach meinen beiden Widerrufen  
 


Sehr geehrter Herr X!

 

  • Wie Sie von Rechts wegen wissen müßten, stellt das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen einen zwingenden Rechtsanspruch für Verbraucher dar (§ 312f  BGB Buch 2 Titel 1 Untertitel 2 Fernabsatzvertrag). Der Vertrag mit Ihnen war ein Fernabsatzvertrag und infolgedessen innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist nur schwebend wirksam, d.h. er kann innerhalb dieser Frist vom Verbraucher (also mir als Privatkunden bei Ihnen) wieder für Null & Nichtig erklärt werden, sobald durch meine Handlung (Text oder Rücksendung)  ersichtlich ist, daß ich als Verbraucher nicht mehr an meine ursprüngliche Willenserklärung gebunden sein möchte. Nach meinem fristgemäßen Widerruf bestand also kein wirksamer Vertrag mehr mit Ihnen.
  • Die Widerrufsfrist beginnt frühestens dann zu laufen, wenn der Verbraucher eine wirksame Widerrufsbelehrung erhalten hat. Diese Widerrufsbelehrung habe ich von Ihnen per Email am 15.12.2009 in Ihrer Bestellbestätigung erhalten.
  • Ich habe bei Ihnen 2 mal (!) per Email (an die in Ihrer Widerrufsbelehrung angegebene Email-Adresse) den Kaufvertrag im Rahmen der eben genannten Frist widerrufen. Zum ersten Mal am 22.12.09 zum zweiten Mal am 25.12.09. Sie konnten zu dieser Zeit, wie Sie mir in Ihrer Email vom 25.12.09 mitteilten, die bestellte Ware – oder jedenfalls den allergrößten Teil davon -  nicht liefern. Wenn Sie mir dann nach dem Widerruf (also beispielsweise jetzt, gemäß Ihrer Email-Ankündigung vom 06.01.10),  trotzdem irgendwelche Ware senden, so handelt es sich letztlich um die Zusendung unbestellter Ware, für die nach BGB § 241a (1) keinerlei Anspruch Ihrerseits mir gegenüber begründet werden kann. Auch ist es meiner Ansicht nach unplausibel, zumindest unwahrscheinlich, daß es sich um eine irrtümliche Übersendung der Ware [BGB § 241a (2)] an mich handelt. Denn ich habe Ihnen in meinem zweiten Widerruf vom 25.12.09 klipp & klar  versichert: "Falls Sie mir trotz dieses noch einmal ausdrücklich erklärten Widerrufs dennoch irgendein Paket zusenden, wird es ungeöffnet an Sie unfrei zurückgesandt bzw. erst gar nicht angenommen."
    Wegen Wettbewerbswidrigkeit könnte Ihnen übrigens womöglich mit Ihrer unaufgeforderten Zusendung eine Abmahnung drohen (vgl. OLG Koblenz, 17.06.09).
  • Irgendwelche Pakete von Ihrer Firma werden in der Tat nicht angenommen und an den Absender, also Ihre Firma, retourniert. An der Eingangstür der Arbeitsstelle meiner Frau (meine Lieferadresse) hängt deswegen extra ein diesbezüglicher Zettel für den Paketboten. Sie werden oder haben also die an mich unaufgefordert verschickte Ware (speziell wenn sie irrtümlich verschickt gewesen sein sollte) sogleich und schnellstmöglich wieder zurückerhalten, was, von mir aus betrachtet, nur anständig Ihnen gegenüber ist und außerdem vermutlich entscheidend mit dazu beiträgt, für klare Verhältnisse zu sorgen: Sie brauchen nicht irrtümlich der Ansicht zu sein, ich hätte die Ware (angeblich 'vertragsgemäß') erhalten und Sie hätten demnach keine Verpflichtung zur Rücküberweisung des ursprünglich von mir an Sie überwiesenen Geldes.
  • Bei heutiger Durchsicht meines Kontos habe ich (erwartungsgemäß) festgestellt, daß der an Sie überwiesene Betrag von 55 € noch nicht auf mein Konto zurücküberwiesen wurde. Selbstverständlich fordere ich die baldige Überweisung dieses Betrages auf mein Konto:
  •   
  • Manfred Aulbach
    Kto. Nr. 1234567
    BLZ 0000000
    Z-Bank
     
  •        
  • Hochachtungsvoll
  • Manfred Aulbach 

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Nachtrag

 

Mai 2010.

Da mir meine Ruhe, bzw. meine sonstigen Interessen, Tätigkeiten und Verpflichtungen, wichtiger ist, als mich wg. 50 € auf einen anstrengenden juristischen Wickel einzulassen, zumal ich ohne Rechtsschutzversicherung bin, habe ich die Sache aufgegeben. Das wird auch nachträglich dadurch gerechtfertigt, daß ich inzwischen erfahren habe, daß man sich auf ein Urteil von irgendeinem OLG-Koblenz keineswegs verlassen kann, da jedes OLG anders entscheiden kann, wie ihm die Sache gefällt. D.h. ein Gerichtsverfahren wäre keineswegs 100 %ig sicher! Dieser Online-Betrüger hat nach wie vor freie Fahrt im Internet - und der Rechtsstaat läßt ihn gewähren. Was wieder mal ein Licht auf unsere Spießerdemokratie wirft, wie wenig sich die Volksvertreter um das tatsächliche Wohl der Bevölkerung kümmern, und sie solchen Ganoven ausliefert.

 

Jedenfalls war dies eine wichtige Erfahrung, für welche ich entsprechendes Lehrgeld bezahlen mußte.

Das einzige was man definitiv tun kann: Sich vorher über die Firma per  Googeln genauer informieren. Sodann: Kaufe möglichst nur bei jemanden, bei dem man eine Kaufversicherung hat, wie z.B. bei Amazon, oder bei einem Shop mit “Trusted Shops”-Garantie, oder (nicht nur bei Ebay!) wenigstens mit direkter PayPal -Bezahlungsmöglichkeit beim Einkauf.

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Seit Neuestem (spätestens seit 2013) gibt es eine Online Schlichtung. Dazu schreibt die Wikipedia:

<Ziel des Online-Schlichters ist es, die außergerichtliche Lösung von Rechtstreitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen herbeizuführen. Die Gerichte sollen so entlastet und dem Verbraucher eine Möglichkeit geboten werden, Rechtstreitigkeiten im Online-Handel schnell, unbürokratisch und kostenfrei zu lösen. Der Online-Schlichter steht dabei neutral zwischen den beteiligten Parteien. Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Online-Schlichters ist, dass die Streitigkeit aus einem online geschlossenen Vertrag resultiert, wie beispielsweise einem Kaufvertrag oder einem Dienstleistungsvertrag. Des Weiteren muss es sich um eine Streitigkeit zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer handeln. Zudem muss entweder der Verbraucher oder der Unternehmer in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz oder im Stadtstaat Berlin seinen Wohnsitz beziehungsweise Firmensitz haben. Sollte der Verbraucher aus den genannten Bundesländern stammen, so muss das Unternehmen seinen Sitz in Deutschland haben. Nicht zuständig ist der Online-Schlichter daher, wenn es sich um ein ausländisches Unternehmen handelt. Hier kann das Netzwerk der Europaeischen Verbraucherzentren weiterhelfen.

Der Online-Schlichter hat eine eigene Verfahrensordnung. Dort sind Zuständigkeit und Verfahrensweise detailliert und transparent geregelt. Das Schlichtungsverfahren wird auf Antrag des Verbrauchers eingeleitet. Der Verbraucher gibt dafür über eine spezielle Eingabemaske auf der Internetseite www.online-schlichter.de seinen Fall ein und lädt ggf. die für den Fall relevanten Dokumente wie beispielsweise den Kaufvertrag oder Fotos hoch. Damit erhält der zuständige Jurist des Online-Schlichters in der Regel einen weitgehend vollständigen Sachverhalt, der umgehend rechtlich geprüft werden kann. Der zuständige Jurist des Online-Schlichters wendet sich daraufhin an den beteiligten Unternehmer, schildert die objektive Rechtslage und macht einen Schlichtungsvorschlag. Die Kommunikation während des Schlichtungsverfahrens findet grundsätzlich per E-Mail statt. Den Sachverhalt des Rechtsfalles bezieht der Online-Schlichter über die Angaben der Parteien. Die Parteien haben die Möglichkeit, wichtige Dokumente wie den Kaufvertrag mittels Upload in das Verfahren einzuführen. Die Teilnahme ist freiwillig und verschließt den Weg zu den Gerichten nicht. Im Jahr 2011 konnte in 70 Prozent der Fälle eine Einigung erzielt werden. In der Regel werden die Fälle binnen sechs Wochen abgeschlossen.>

 

 

 

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